Bezirksverband der KAB Main-Rodgau

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Siefried J. Michel

Arbeitsrecht lockern?

Verfehlte Zielsetzung

Was Hans Heinrich Driftmann: der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammtages (DIHK), da in seiner langen Liste an Forderungen an die Politik aufführt, geht an dem Ziel vorbei, Arbeitslosen den Weg in einen neuen Job zu ebnen. Rechte der Arbeitnehmer und deren Planung für eine sichere Zukunft würden massiv beschnitten.

So drängt Driftmann darauf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken, weil dies betriebliche Abläufe oft störe. Übersehen hat der DIHK-Präsident, dass viele Menschen dies nicht aus Jux und Dollerei tun,... wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Ein kleiner Schritt vorwärts – und viele zurück

Endlich grünes Licht für den Mindestlohn in einer wichtigen Branche, im Pflegedienst! Ab dem 1. August gelten 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro in Ostdeutschland. Bis Juli 2013 sollen die Sätze um jeweils 25 Cent gesteigert werden. Die FDP hatte zunächst diese Mindestlöhne bis 2011 befristen wollen, doch dann setzte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Vorstellung von gerechtem Lohn durch. Ein Lichtblick auch für andere Branchen? In diesem Fall war allerdings die Festlegung eines Mindestlohnes wichtig wegen eines drohenden Lohndumpings wenn ab Mai 2011 die letzten Beschränkungen für eine Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union fallen.

Nachrichten im Bereich „Neue Belastungen für Arbeitnehmer und Familien“ sind weniger positiv. Die geplante Gesundheitsreform wäre eine katastrophale Entscheidung gegen die Belange der Bürger. Mit Recht bezeichnet Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende, diese Planung als „die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt“. Das über einhundert Jahre alte und bewährte Prinzip ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Sparen ja, aber gerecht!

Nun ist die Katze aus dem Sack. Und es ist eine mit scharfen Krallen. Die greifen ausschließlich nach den bisher schon Armen, den Wehrlosen, den Mitbürgern ohne Lobby. Das von der schwarz-gelben Koalition geschnürte Spar-Paket ist tendenziell notwendig, vor allem im Sinne der Zukunftssicherung. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg unvorstellbaren Ausmaßes hinterlassen. Das wäre unverantwortlich. Aber auch Sparen in einer Volkwirtschaft muss sozialverträglich geschehen, muss die Leistungsfähigkeit der zusätzlich Belasteten berücksichtigen, muss „ausgewogen“ sein. Und das lässt sich von den jetzt präsentierten Maßnahmen nicht sagen. Schlimmer konnte es für manche Gruppen unserer Gesellschaft nicht kommen.

Das auf die nächsten Jahre verteilte Spar-Paket (bis 2014) von 80 Milliarden Euro wird in einem Kommentar von Matthias Friedrich, Wiesbadener Kurier, wie folgt gekennzeichnet: „Mutlos und ungerecht, so lässt sich das Sparpaket zusammenfassen, mit dem die Koalition Deutschland sanieren will.  ....wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Ferdinand Puhe

Zockermentalität auf den Finanzmärkten

KAB-Verantwortliche von aktueller Politik enttäuscht

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise standen im Mittelpunkt der Erörterungen der Verantwortlichen des KAB-Bezirks Main-Rodgau beim Treffen am 14. April in Seligenstadt unter der Leitung von Hans-Peter Müller. Grundlage waren die Ausführungen des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Heiner Flassbeck im Tele-Seminar des Senders 3sat zu den Gründen und Hintergründen der weltweiten Krise.

Der ehemalige Staatssekretär ging offen und schonungslos mit den verantwortlichen Bankern ins Gericht. Denn seit etwa 20 Jahren haben sich die Kreditinstitute von den traditionellen Bankgeschäften mehr und mehr abgewandt und sich einem „Casino-System“ zugewandt, das in Risikogeschäften gipfelt. Dabei wird mit dem anvertrauten Geld wie in Casinospielen spekuliert. ....wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Weitere Veröffentlichungen unter: http://www.flassbeck.de/Deutsch/Aktuelles.html

Und die Kinderlosen sollen dafür zahlen?

Debatte nach CSU-Vorstoß / Niedrigerer Rentenbeitrag für Eltern gefordert

Quelle: Offenbach Post, vom 11. März 2010

Offenbach • Das sorgt für Zündstoff: Wer Kinder hat, soll laut Forderungen aus der CSU weniger Rentenversicherung zahlen und im Alter höhere Bezüge erhalten. Bereits heute wird Elternschaft in der Rente honoriert. Seit 1992 bekommen (meistens) Mütter für jedes Kind so viele Rentenpunkte gutgeschrieben, als hätten sie drei Jahre lang mit einem Durchschnittsverdienst in die Versicherung einbezahlt. Für vor 1992 geborene Kinder wird jeweils nur ein Jahr gut geschrieben. Für die bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer gibt es jede Menge Verbesserungsbedarf. Wie sie der "Passauer Neuen Presse" sagte, solle für jedes Kind bis zwölf Jahre der Rentenbeitrag für einen Elternteil um 50 Euro im Monat gesenkt werden. Zusätzlich sollen Eltern mehr Geld im Alter bekommen. Mit einer Geburtenrate von 1,38 liege Deutschland weit unter dem, was für eine langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems nötig sei, so die CSU-Politikerin. "Momentan leisten Familien einen doppelten Beitrag zur Umlageversicherung: Durch das Kind als zukünftigen Beitragszahler und durch ihren Rentenbeitrag." ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Minister Westerwelle und Hartz IV

Die unseligen Äußerungen des FDP-Außenministers Westerwelle vor etwa zwei Wochen haben anhaltende Diskussionen um Hartz IV und seine Anwendung verursacht. Hatte doch der Minister vielen Beziehern von Transferleistungen Arbeitsunwilligkeit vorgeworfen und Sanktionen gefordert. Wie so oft hatte der Minister einerseits  wenig Feingefühl und andererseits wenig Sachkenntnis bewiesen. Nach dem Motto „Wir da oben, ihr da unten“ hatte der Neoliberale insbesondere auf diejenigen Arbeitslosen eingeprügelt, die im Regelfall völlig unverschuldet in diese missliche Lage geraten sind. Dabei hat Westerwelle total übersehen, dass die Hartz IV-Regelungen bereits ausreichende Sanktionen für den Fall vorsehen, dass zugewiesene zumutbare Arbeiten nicht angenommen werden. ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Ferdinand Puhe

„HARTZ-IV-Jubiläum“ – ein Grund zum Feiern?

Am 1. Januar 2005 wurde eine der größten Arbeitsmarkt-Reformen der vergangenen Jahrzehnte in Kraft gesetzt. Der Rückblick auf die Praxis der fünf Jahre ergibt ein durchaus zwiespältiges Bild. Je nach (politischer) Farbe oder nach Stand fällt die Beurteilung der praktischen Anwendung der gesetzlichen Regelungen sehr unterschiedlich aus. Fast alle direkt Betroffenen können Hartz IV keine guten Seiten abgewinnen. Das Gesetzeswerk ist weder sozial ausgereift noch wirklich gerecht. Das hat inzwischen auch die neue Arbeitsministerin aufgrund zahlreicher Hinweise eingesehen und Korrekturen angekündigt....wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Gefunden von
Hans-Peter Müller:

Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erklärte unterdessen gegenüber der FR, dass das Problem behoben sei, weil man jetzt einen neuen Fragebogen habe. Laut Frankfurter Rundschau enthält dieser aber ebenfalls unzulässige Fragen. (pmz/c't)

Steuererleichterungen – für wen?

Voller Skepsis berichten in diesen Tagen auch mehrere Mitte-Rechts-orientierte Zeitungen über das Basteln der Koalition an dem Paket der Steuerentlastungen, das Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Mit den milliardenschweren Maßnahmen wollen die Gelb-Schwarzen ihre Wahlversprechen einhalten, auf Biegen oder Brechen, ob sinnvoll oder unsinnig. Deutlich wird aber vor allem eine gewisse Klientelpolitik. Die unteren Einkommensgruppen werden von all dem nichts haben. Sie müssen sich vielmehr auf zusätzliche Belastungen einstellen.

So stellte KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer fest, dass „die FDP und die Union zwar Steuerentlastungen versprechen, doch mit den Reformen im Gesundheitssystem und bei der Pflege wird wieder das aus der Tasche genommen, was man angeblich in die andere reinstecken will.“ Tatsächlich plant die Koalition die Einführung einer Kopfpauschale, die vor allem Geringverdiener über Gebühr belasten würde. ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Land Berlin: "Welche Verhütungsmittel nehmen Sie?"
Das Land Berlin erfasst laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) die Gesundheitsdaten seiner rund 58.000 Angestellten vor der Einstellung mit einem Fragebogen, in dem detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln verlangt werden. Zudem müssten Bewerber alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, sowie alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten.

Solche Fragen seien "absolut illegal", zitiert die FR den schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert. "Es darf nicht in die Intimsphäre eingedrungen werden." Ähnlich äußerte sich eine Arbeitsrechtlerin des DGB: "Das ist rechtlich völlig unzulässig." 

Die Qual der Wahl und das Ergebnis

Nun sind doch die monatelang gehandelten Prognosen eingetreten: Schwarz – Gelb hat gewonnen. Hat aber auch der deutsche Bürger gewonnen?

Eines fällt zunächst auf. Die beiden Parteien mit dem Begriff Sozial in ihrem Namen haben verloren, die einen weniger, die anderen viel. Gewonnen hat der Liberalismus, dem wir Mitglieder einer christlichen Sozialbewegung seit Bischof Kettelers Zeiten zutiefst – und mit Recht – misstrauen. Lange konnte der Neoliberalismus in den Jahrzehnten nach dem Weltkrieg von den anderen Parteien klein gehalten werden, auch wenn die FDP einige Male das „Zünglein an der Waage“ sein durften. Seit dem unseligen Wirken des Wirtschaftsbosses und zeitweiligen Kanzlers Schröder aber hat der Neoliberalismus wieder Oberwasser bekommen, und zwar innerhalb von Parteien wie CDU und SPD, die vorher mehr oder weniger strikte Gegner von liberalem Gedankengut in Politik und Wirtschaft waren. ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Ferdinand Puhe

Mindestlohn und Kündigungsschutz

Nun tönen sie wieder, die Wahlkämpfer und ihre Helfer. Es wird viel versprochen, auch solches, was mit Sicherheit nicht zu halten ist. Aber es ist halt vor der Wahl! 
Arbeitnehmer, Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose haben allerdings durchaus Vorstellungen von einer Politik, die ihren Anliegen gerecht wird. Und da ist noch viel zu tun!

Seltsamerweise tauchen gerade in den Wochen vor der Wahl von Arbeitgeberseite wieder Forderungen auf, die nun gar nicht mit den Zielen und Wünschen der Arbeitnehmer übereinstimmen. Wieder wird eine angebliche Notwendigkeit von Arbeitszeit-Verlängerungen beschworen. Wo bleibt da die Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze? Der von den Gewerkschaften mühsam erkämpfte Kündigungsschutz soll wieder aufgeweicht werden. Sollen die Arbeitnehmer zur willkürlichen Verschiebemasse degradiert werden ... .wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Prof. Pater Friedhelm Hengsbach SJ. kritisiert die Eliten und fordert eine Verteilungsgerechtigkeit für alle Menschen; der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Wegen schlechtem Wetter, wurde der Wallfahrtsgottesdienst von der Liebfrauenheide nach Hainstadt in die Pfarrkirche von Dekan Dieter Bockholt verlegt.

Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach griff in seiner Predigt die heutige soziale Situation auf.

Ausgehend vom Biblischen Text: „Das Exil ist die Strafe für das Versagen der Eliten. Sie haben sich nicht um das Volk gekümmert, haben es unterdrückt und gespalten, versprengt und zugrunde gerichtet. Sie haben sich Paläste gebaut und andere unentgeltlich für sich arbeiten lassen.“ Bescheinigte Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ., ehem. Leiter von St. Georgen, Frankfurt, den Eliten von Banken, den Politikern und Krichen ein schlechtes Zeugnis. „Eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise hat alle Länder erfasst. Wie konnte es dazu kommen? Die Eliten haben versagt.“ So Pater Hengsbach. „Die Banken haben Fehler gemacht, aber die eigentliche Krisenursache war das Versagen des Staates“, erklärte ein führender Bankenvertreter und schiebt die Verantwortung ab. „Gier“ ist zum Zauberwort geworden, das die Misere erklären soll. „Die Manager haben ihre Aufsichtspflicht verletzt und haben andere überredet, etwas zu kaufen, was sie selbst nicht verstanden haben. Ihr Ehrgeiz bestand darin, das eigene Unternehmen um jeden Preis in die erste Liga aufrücken zu lassen. „Wir müssen wieder zum Sozialstaat und einer Verteilungsgerechtigkeit zurück. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“ dies forderte Pater Hengsbach.... .wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

"Elend und raues Klima drohen"

Quelle: Offenbach-Post vom 6. Juli 2009

Köln (dpa) • Massenarbeitslosigkeit, Verelendung von Teilen der Bevölkerung und ein raues soziales Klima in Deutschland erwartet der Politologe Christoph Butterwegge als Folge der Wirtschaftskrise. "Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich. Wir müssen mit einer Rekord - Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einer zunehmenden Verarmung rechnen", sagte der Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln. "Das Thema Arbeitslosigkeit ist im öffentlichen Bewusstsein, denn sie trifft inzwischen auch die Mittelschicht und qualifizierte Arbeitnehmer. Aber der Aspekt der drohenden Verelendung von vielen kommt in der Wahrnehmung zu kurz."... .wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Die Herren Verjünger

Wie bekannt, geht durch die deutsche Industrie alle Jahr irgend ein neues Schlagwort. Sie hat ihre Moden, die Industrie, und da Kaufleute einen engen und kurzen Verstand zu haben pflegen, so schwätzt das einer dem andern nach, und einer macht es dem andern nach, was man grade so trägt: Rationalisierung ... Produktionssteigerung ... zur Zeit werfen sie ihre Angestellten heraus und engagieren sich neue: im Babykostüm. Der Betrieb muß verjüngt werden. ... .wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Das Wahlkampfgetöse beginnt

Nun beginnen Sie wieder zu tönen, die Parteigewaltigen und auch die Hinterbänkler. Viele haben wieder Vieles zu sagen. Plötzlich haben alle Politiker Vorschläge zur Lösung wichtiger und schwieriger Fragen zu machen. Gern befassen sie sich nun mit Dingen, die sie bisher wie ein heißes Eisen links liegen gelassen haben. Und sogar den sogenannten „Kleinen Mann“ nehmen sie wieder in den Blick. Am Liebsten versprechen sie Steuerermäßigungen oder andere Einkommens-Verbesserungen.

Nur verrät keiner dieser Heilsbringer, wer das alles bezahlen bzw. gegenfinanzieren soll.

Nur: An echte Reformen will sich keiner heranwagen! Und dabei gibt es so viele Punkte, ... .wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Armut – Reichtum – Gerechtigkeit

Unter dem Titel „Viele Risse quer durchs Land“ berichtete der Wiesbadener Kurier über den „Armutsatlas“, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in diesen Tagen veröffentlichte. Die Formulierung des Zeitungsbeitrags bringt zum Ausdruck, dass die Armutsquote ein deutliches Süd-Nord-Gefälle hat, also von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Im Osten allerdings ist die Armut generell stärker gewachsen als im Westen.

Als Armutsgrenze betrachtet der Statistiker einen Betrag, der unterhalb... .wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Gleiche Arbeit – ungleicher Lohn

Frauen verdienen ein Viertel weniger als Männer

Alle wissen, dass berufstätige Frauen und Männer in Ostdeutschland deutlich weniger verdienen als im Westen der Bundesrepublik. Das sollte inzwischen überholt und längst geändert sein. Was uns aber in der KAB seit Jahrzehnten bewegt ist die Tatsache der Ungleichbehandlung von Frauen in Handel, Industrie und Handwerk. Nach einer neueren Untersuchung des EU-Sozialkommissars verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger als die Männer. Der EU-Durchschnitt liegt bei einem Minus von 15 Prozent. Deutschland liegt mit seinem schlechten Wert auf einem der hintersten Plätze, nur noch gefolgt von Slowakei, Zypern und Estland....wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Ferdinand Puhe

Gerechtigkeit auch für Arbeitnehmer?

Zwei Geschehen dieser Wochen bewegen die Arbeitnehmer, wohl auch noch in der nächsten Zeit: Zum einen der gescheiterte Versuch der Verkäuferin Emmely, in einem Kündigungsschutzverfahren zu ihrem Recht zu kommen und zum anderen die Rettung des Autobauers Opel vor dem drohenden Untergang.

Als „ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität“, hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den abschlägigen Bescheid der zweiten Instanz bezeichnet, womit er viel Beifall fand. Aber nicht alle mochten ihm zustimmen, da tatsächlich die Rechtslage recht verzwickt ist. Bedauerlicherweise wurde aber von den Richtern....wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Hans-Peter Müller

Ferdinand Puhe

Immer mehr Kurzarbeit

Arbeitslosenquote noch unter Vorjahrsniveau

Der durch die Finanzkrise ausgelöste Konjunkturabschwung hat nun den Arbeitsmarkt voll im (Würge-)Griff. Gegenüber dem Dezember 2008 stieg die Arbeitslosenzahl im Januar um 400.000 auf jetzt 3, 49 Millionen. Die Quote liegt damit bei 8,3 Prozent (Januar 2008 8,7 %). Viele Arbeitnehmer wurden allerdings von den Unternehmen in Kurzarbeit geschickt, was natürlich auch Einkommenseinbussen mit sich bringt. Wenngleich die Aussichten zur Zeit recht düster sind, so haben doch die Kurzarbeiter die Aussicht behalten, über kurz oder lang wieder voll arbeiten zu können. Es war eine gute Reaktion der Bundesregierung, die Zahlung des von der Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate auszuweiten. Verantwortliche Manager machen mit und erhalten sich so auch den Stamm ihrer Fachleute. ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Ferdinand Puhe

Leiharbeiter – die ersten Leidtragenden

Die weltweite Banken- und Börsenkrise hat einen (vermutlich) deutlichen Abschwung der Volkswirtschaften aller Staaten zur Folge. Erste Anzeichen einer Rezession in unserem Land gibt es bereits. Die Umsätze in der Autoindustrie (folglich auch in der Zulieferindustrie) sind deutlich eingebrochen – und damit auch die Rendite! Firmen der  Branche haben als erste Reaktion die Entlassung von Leiharbeitern angekündigt. Weitere Unternehmen anderer Branchen sind diesem Beispiel gefolgt. So vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen vor die Tür gesetzt werden.

Nun wird in aller Deutlichkeit Segen und Fluch der Leiharbeit sichtbar. In Zeiten der Konjunktur war die Beschäftigung in Firmen wie Adecco, Randstad, Manpower und vielen anderen eine Möglichkeit, doch noch einen Arbeitsplatz zu finden, der im Regelfall ein Auskommen sicherte...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

"Hartz IV reicht Familien nicht"

*  Quelle: Offenbach Post vom 30. Oktober 2008
Hessisches Landessozialgericht sieht Verstoß gegen Grundgesetz / Karlsruhe soll prüfen

Darmstadt (dpa) • Hartz- IV - Regelleistungen decken laut einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

Geklagt hatte eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Die Bankenkrise und der „kleine Mann“

Ein großes Erdbeben geht durch die internationale Bankenwelt. Eine Finanzkrise größten, bisher nicht vorstellbaren Ausmaßes bewegt nicht nur Bankleute und Börsianer sondern auch Politiker und interessierte Bürger. Spekulanten und Großkapitalisten bangen um ihre Geldanlagen, ihre Bankeinlagen. Leider könnten aber auch die sogenannten „kleinen Leute“ betroffen sein, jedenfalls soweit sie etwas Gespartes in Kreditinstituten liegen haben. Auch Immobilienwerte können unter Entwertungen leiden. Zunächst sind die Konten der Kleinanleger durch entsprechende Sicherungssysteme in Deutschland aber geschützt. Panik ist nicht angebracht. Was passiert aber, wenn das internationale Bankensystem nicht zur Ruhe kommt, weitere Hypothekenbanken umkippen?....wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteuer von Publik-Forum

Das Ende der Tabus – neue Wege zu mehr Gerechtigkeit

11. Diözesantag der Katholischen Arbeitnehmer im Bistum Mainz

Ganz im Zeichen der aktuellen sozialpolitischen Auseinandersetzungen stand der diesjährige, alle vier Jahre stattfindende Diözesantag der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung im Bistum Mainz (KAB). Delegierte aus den Bezirken und Ortsvereinen und Gäste trafen sich im Erbacher Hof, dem Bildungshaus der Diözese in Mainz. Im Mittelpunkt des Vormittags stand der Festvortrag von Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum, unter dem Thema „Das Ende der Tabus – Neue Wege zu mehr Gerechtigkeit“....wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Niedriglöhne = Ausbeutung
Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können

Über die Berechtigung von gesetzlich oder tariflich festgeschriebenen Mindestlöhnen in allen Branchen habe ich mich an dieser Stelle bereits mehrfach geäußert. Immer noch treten die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften auf der Stelle. Zu groß sind die unterschiedlichen Positionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Versetzen wir uns mal in die Lage einer Frau oder eines Mannes in den besten Jahren, die bzw. der ganztägig arbeitet, öfter auch mit Überstunden, doch einen Lohn ausgezahlt bekommt, der den Lebensbedarf nicht abdeckt. Nun kann man Leistungen nach Hartz IV beantragen bzw. Sozialhilfe. Nicht alle Betroffenen tun das. Und wie ist es um die Würde dieser Mitbürger bestellt, wie müssen sie...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Wußten Sie schon ... ?
... dass Schweine jetzt patentiert sind?

Hamburg (ots) - 16. 7. 2008 - Trotz ungeklärter Rechtslage und internationaler Kritik erteilt das Europäische Patentamt in München ein umfassendes Patent (EP 1651777) auf ein Verfahren zur Zucht von Schweinen. Nach Untersuchungen von Greenpeace kommen die darin beschriebenen Erbanlagen in allen europäischen Schweinerassen vor. Die Ansprüche sind so formuliert, dass sie nicht nur das Zuchtverfahren umfassen, sondern in einem Streitfall der Patentinhaber auch Ansprüche auf die Schweine selbst und alle Nachkommen erheben kann. ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Armutsberichte – ohne Konsequenzen?

Nun liegen sie auf dem Tisch, zwei Armutsberichte. Der eine kommt aus dem Bundesarbeitsministerium und geht leider nur bis 2005. Aus dem zweiten Bericht, erstellt vom Prognos-Institut, zitiert Familienministerin Ursula von der Leyen. Nach dem ersten Bericht gilt jedes achte deutsche Kind als von Armut bedroht, beim zweiten Bericht ist es jedes sechste Kind. Der von Olaf Scholz vorgelegte Bericht hat zudem den Nachteil, dass er die von der derzeitigen Regierungskoalition zu verantwortenden Ergebnisse nicht zeigt – wohl mit Absicht. Aber einmal abgesehen von diesen Feinheiten sind die Einzelergebnisse des Regierungsberichts alarmierend: So geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Immer mehr Mitglieder des Mittelstands rutschten in den Bereich der Armut ab. ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Ferdinand Puhe

Deutsche Arbeitnehmer benötigen den Mindestlohn 

Verschiedentlich habe ich auf diesen Seiten die Problematik des Mindestlohns angesprochen. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften treten weiterhin auf der Stelle. Zu groß sind die Interessensunterschiede. Eine der beiden Koalitionsparteien im Bund möchte die Angelegenheit am liebsten auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschieben. Die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer bleiben wieder mal außen vor.

Wie dringend notwendig die Regelung eines auskömmlichen Mindestlohns ist wird u. a. an diesen Fakten deutlich, die in diesen Tagen veröffentlicht wurden: Der „Spiegel“ berichtet über den Entwurf des „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung, wonach das Armutsrisiko in unserem Land deutlich gestiegen ist. Inzwischen fällt jede vierte Familie ...wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Information zu 400-Euro-Jobs  

400-Euro-Kräfte werden häufig als Aushilfen gesehen, die ohne arbeitsrechtliche Bindung beschäftigt werden können. Sie handeln frei nach dem Motto: "Miniijobber werden nur bezahlt, wenn sie auch da sind". Viele Arbeitgeber und auch viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass Minijobber unabhängig von der Höhe ihres Gehaltes wie ganz normale Arbeitnehmer zu behandeln sind. So haben auch Minijobber nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Mindestanspruch auf Urlaub, und sie können nur innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen (BGB 622) gekündigt werden. Erkrankt der Minijobber, hat der Arbeitgeber, i.d.R. für sechs Wochen das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.  

„Der wirtschaftliche Aufschwung 
muss endlich bei allen ankommen“

Maiaufruf der KAB Deutschland

Lohnerhöhungen sind derzeit dringend notwendig. Die mageren Lohnerhöhungen der letzten Jahrzehn-
te haben zu einem realen Einkommensverlust bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt 
und damit zur direkten Armutsbedrohung weiter Teile der Bevölkerung beigetragen. Wenn der Staat 
und die Wirtschaft nicht riskieren wollen, dass unsere Gesellschaft auseinander bricht, muss eine stärke-
re Umverteilung und eine deutlichere Teilhabe an dem Erwirtschafteten eingeleitet werden. Die 
schrumpfende Mittelschicht ist ein deutliches Alarmsignal, . .wenn Sie weiter lesen wollen, dann klicken Sie hier. PDF-Datei 25 KB