Die unseligen Äußerungen des FDP-Außenministers Westerwelle vor etwa zwei Wochen haben anhaltende Diskussionen um Hartz IV und seine Anwendung verursacht. Hatte doch der Minister vielen Beziehern von Transferleistungen Arbeitsunwilligkeit vorgeworfen und Sanktionen gefordert. Wie so oft hatte der Minister einerseits  wenig Feingefühl und andererseits wenig Sachkenntnis bewiesen. Nach dem Motto „Wir da oben, ihr da unten“ hatte der Neoliberale insbesondere auf diejenigen Arbeitslosen eingeprügelt, die im Regelfall völlig unverschuldet in diese missliche Lage geraten sind. Dabei hat Westerwelle total übersehen, dass die Hartz IV-Regelungen bereits ausreichende Sanktionen für den Fall vorsehen, dass zugewiesene zumutbare Arbeiten nicht angenommen werden.

Auslöser der Attacken des Bundesaußenministers und FDP-Oberen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Hartz IV-Sätze (besonders die für Kinder) durchschaubar und nachvollziehbar neu zu ermitteln sind. Westerwelle und die übrigen Diskutanten auf der Arbeitgeberseitebemängeln den angeblich fehlenden Anreiz zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit. Dabei wird dann das Lohnabstandsgebot zitiert, wobei aber geflissentlich übersehen wird, dass nicht die Hartz IV-Regelsätze zu hoch sondern die Löhne im Schnitt zu gering sind! Das wiederum liegt am Fehlen einer umfassenden gesetzlichen und tariflichen Festschreibung von Mindestlöhnen. Solche gibt es bisher nur für wenige Branchen. Auch muss über Verbesserungen bei den Hinzuverdienstgrenzen nachgedacht werden, wenngleich das nicht der bevorzugte Lösungsweg sein kann. Wichtiger wäre es natürlich, möglichst viele Arbeitssuchende in eine geregelte und richtig bezahlte Arbeit zu vermitteln. Ob das aber gelingt, indem man die Struktur der Arbeitsagenturen wieder zerschlägt, ist sehr fraglich.

Während die einen über zu hohe Regelsätze lamentieren  stellt fast gleichzeitig das  Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem jüngsten Armutsbericht fest, dass 2008 jeder siebte Bundesbürger von Armut bedroht war. Im Jahre 2005 war es nur jeder Achte! Hauptsächlich betroffen sind Alleinerziehende und Paare mit mehreren Kindern – ein unhaltbarer Zustand in so einem reichen Land. Auf diesem Feld könnte sich Westerwelle mit praktikablen Vorschlägen verdient machen!

Ferdinand Puhe

28.02.10