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Von Peter Schulte-Holtey
Offenbach • Das sorgt für Zündstoff: Wer
Kinder hat, soll laut Forderungen aus der CSU weniger Rentenversicherung
zahlen und im Alter höhere Bezüge erhalten. Bereits heute wird
Elternschaft in der Rente honoriert. Seit 1992 bekommen (meistens)
Mütter für jedes Kind so viele Rentenpunkte gutgeschrieben, als hätten
sie drei Jahre lang mit einem Durchschnittsverdienst in die Versicherung
einbezahlt. Für vor 1992 geborene Kinder wird jeweils nur ein Jahr gut
geschrieben. Für die bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer
gibt es jede Menge Verbesserungsbedarf. Wie sie der "Passauer Neuen
Presse" sagte, solle für jedes Kind bis zwölf Jahre der Rentenbeitrag
für einen Elternteil um 50 Euro im Monat gesenkt werden. Zusätzlich
sollen Eltern mehr Geld im Alter bekommen. Mit einer Geburtenrate von
1,38 liege Deutschland weit unter dem, was für eine langfristige
Finanzierbarkeit des Rentensystems nötig sei, so die CSU-Politikerin.
"Momentan leisten Familien einen doppelten Beitrag zur
Umlageversicherung: Durch das Kind als zukünftigen Beitragszahler und
durch ihren Rentenbeitrag."
Dem Blatt zufolge schlägt die Ministerin vor, dass
Kinderlose die Vergünstigungen finanzieren sollen. Wie hoch der künftige
Beitrag sein wird, ist demnach noch unklar. Die zusätzlichen Kosten für
die Entlastung der Eltern aber würden sich nach zwölf Jahren auf rund
5,5 Milliarden Euro jährlich summieren. Haderthauer sagte, das Aufziehen
eines Kindes koste viel Geld - "deutlich mehr, als durch Kindergeld und
Freibetrag erstattet werden". Mit jedem Kind würden Eltern einen
"generativen Rentenbeitrag" leisten. "Fürs Erste will ich eine
gesellschaftspolitische Grundsatzdiskussion anstoßen." Später sei eine
Umsetzung im Zuge der Rentenreform oder über eine Bundesratsinitiative
denkbar.
Heinrich Kalb, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion,
warf Haderthauer in der "Rheinischen Post" jetzt "mangelnde
sachpolitische Kenntnis" vor. "Die Rente ist eine Anwartschaft, kein
staatliches Almosen", sagte er und verwies auf das Äquivalenzprinzjp,
wonach sich die Höhe der Rente nach Höhe und Dauer der ein bezahlten
Beiträge richtet. Alternativ schlägt die FDP vor, Eltern beim Aufbau
einer privaten Altersvorsorge zu unterstützen.
"Eine zusätzliche Minderung der Renten von
kinderlosen Erwachsenen ist angesichts des immer weiter absinkenden
Rentenniveaus und der möglicherweise drohenden Altersarmut nicht zu
akzeptieren", sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK
Deutschland, auf Anfrage unserer Zeitung. "Eine solche Umschichtung
würde vor allem auch von Paaren, die ihren Kinderwunsch leider nicht
erfüllen können, als ungerecht empfunden werden."
Unterstützung erhält Haaderthauer unter anderem von
Andreas Mayert vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen
Kirche: "Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil
1992 Kindererziehung neben der Beitragszahlung eine bestandserhaltende
Funktion für die gesetzliche Rentenversicherung zugesprochen hat, wird
an- und abschwellend eine Debatte um die Anrechnung von
Erziehungsleistungen bei der Rentenbemessung geführt." Mayert: "Die
Tatsache, dass die zukünftigen' Rentenzahlungen allein von den Kindern
von heute finanziert werden. müssen, wird bislang höchstens symbolisch
anerkannt. Nur knapp drei Prozent der jährlich erworbenen
Rentenanwartschaften stammen aus der Anrechnung von
Kindererziehungszeiten. "
Dass eine Besserstellung der Mütter und Väter von
den Kinderlosen finanziert werden müsse, sei zwar unpopulär, aber
folgerichtig. "Kinderlose - ob freiwillig oder nicht - sparen einen
erheblichen Anteil der Investitionen in unsere Zukunft", erklärte der
Wissenschaftler: "Dafür einen geringen Ausgleich zu fordern, ist nicht
nur fair, sondern letztlich auch leistungsgerecht."
Quelle: Offenbach
Post, vom 11. März 2010 |