Gedanken eines KAB’lers

Voller Skepsis berichten in diesen Tagen auch mehrere Mitte-Rechts-orientierte Zeitungen über das Basteln der Koalition an dem Paket der Steuerentlastungen, das Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Mit den milliardenschweren Maßnahmen wollen die Gelb-Schwarzen ihre Wahlversprechen einhalten, auf Biegen oder Brechen, ob sinnvoll oder unsinnig. Deutlich wird aber vor allem eine gewisse Klientelpolitik. Die unteren Einkommensgruppen werden von all dem nichts haben. Sie müssen sich vielmehr auf zusätzliche Belastungen einstellen.

So stellte KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer fest, dass „die FDP und die Union zwar Steuerentlastungen versprechen, doch mit den Reformen im Gesundheitssystem und bei der Pflege wird wieder das aus der Tasche genommen, was man angeblich in die andere reinstecken will.“ Tatsächlich plant die Koalition die Einführung einer Kopfpauschale, die vor allem Geringverdiener über Gebühr belasten würde. Besserverdienende würden sich dann noch mehr als bisher durch zusätzliche Versicherungen entsprechende Mehr- und Besser-Leistungen bei Ärzten oder im Krankenhaus erkaufen. Dann ist die Zwei-Klassen-Medizin perfekt! Richtiger wäre die Realisierung einer alten – und weiter aktuellen – Forderung der KAB nach einer Beitragsbemessungsgrundlage auf alle Einkommensarten.

Die Abkoppelung von Beitragsteilen für Gesundheit und Pflege aus dem solidarischen System ist nun gar völlig inakzeptabel. Das wäre tatsächlich eine „Rolle rückwärts weit hinter die Bismarck’schen Sozialgesetze“, wie es Georg Hupfauer bezeichnete. 

Der von der FDP propagierte Steuer-Stufentarif wird u. a. von Horst Seehofer infrage gestellt, denn es bestehe die Gefahr, dass Teile der Bevölkerung mehr bezahlen müssten als derzeit. Eine Herabsetzung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 35 Prozent ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial. Nun will man in einer zu bildenden Kommission diesen Fragenkomplex näher untersuchen. Lieber sollten sich die Damen und Herren von der „Partei der Besserverdienenden“ mal die Spekulationssteuer vornehmen, mittels derer die Gewinnspitzen bei Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren jeglicher Art zugunsten der Staatskasse abgeschöpft werden könnten. Doch darum machen diese Leute einen großen Bogen.

Dafür möchte die FDP aber den Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer von jetzt 6.024 Euro auf 7.008 Euro steigern. Davon profitieren aber nur die Besserverdienenden ab einem Jahreseinkommen von rund 63,000 Euro, weil erst dann die Steuerersparnis das alternativ gezahlte Kindergeld übersteigt. Letzteres will man um ganze 20 Euro erhöhen. Wem ist mit diesen Maßnahmen geholfen? Dem Normalverdiener sicher kaum.

Zahlreich sind auch die Steuergeschenke, die man Unternehmen und Erben und nicht zuletzt auch der Hotellerie machen will. Es darf mit Recht gezweifelt werden, inwieweit (oder ob überhaupt) diese Vorhaben die Konjunktur ankurbeln können.

Und nun noch das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, das Vollzeitmüttern gezahlt werden soll! Wie weit müssen sich diese Politiker von der Realität entfernt haben, wenn sie allen Ernstes glauben, damit würde ein Elternpaar auskommen, das bisher gezwungen war, zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie zu Zweit berufstätig zu sein. Praktiker des Sozialwesens schlagen vor, mit den hierfür angesetzten 1,6 Milliarden Euro lieber die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu erhöhen.

Ferdinand Puhe

10.11.09