Endlich grünes Licht für den Mindestlohn in einer wichtigen Branche, im Pflegedienst! Ab dem 1. August gelten 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro in Ostdeutschland. Bis Juli 2013 sollen die Sätze um jeweils 25 Cent gesteigert werden. Die FDP hatte zunächst diese Mindestlöhne bis 2011 befristen wollen, doch dann setzte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Vorstellung von gerechtem Lohn durch. Ein Lichtblick auch für andere Branchen? In diesem Fall war allerdings die Festlegung eines Mindestlohnes wichtig wegen eines drohenden Lohndumpings wenn ab Mai 2011 die letzten Beschränkungen für eine Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union fallen.

Nachrichten im Bereich „Neue Belastungen für Arbeitnehmer und Familien“ sind weniger positiv. Die geplante Gesundheitsreform wäre eine katastrophale Entscheidung gegen die Belange der Bürger. Mit Recht bezeichnet Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende, diese Planung als „die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt“. Das über einhundert Jahre alte und bewährte Prinzip der paritätischen Beitragsleistung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll endgültig aufgegeben werden. Denn wenn die Gesundheitskosten steigen werden tragen allein Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie die Rentner die dann steigenden Beiträge. Damit wird auch die geplante Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.

Sorgen machen uns auch die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors und der Anstieg der Leiharbeit. Der dringend notwendige Mindestlohn für Leiharbeiter muss nun endlich festgesetzt werden. Der Missbrauch der Zeitarbeit darf nicht weiter toleriert werden. Unsere betroffenen Mitmenschen leiden sehr unter der Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse. Bald haben wir auch bei uns amerikanische Verhältnisse – oder haben wir sie etwa schon?!

Dazu noch ein Zitat aus einem Interview mit Norbert Blüm, das dieser Tage im Wiesbadener Kurier veröffentlicht wurde. Auf die Frage, was sein (Blüm) größter Fehler gewesen sei, antwortete der frühere Arbeitsminister: „ Ein Fehler war, dass ich befristete Arbeitsverträge erleichtert habe – in der Hoffnung, dass so Dauerarbeitsplätze früher und leichter zugänglich werden. Da war ich zu gutgläubig. Daraus ist ein regelrechter Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt entstanden, mit Mini-Jobs, Kurzzeit-Verträgen und Leiharbeit. Wenn das so weitergeht, ist das ein Rückfall in die Zeit der Tagelöhner (19. Jahrhundert! FP) Es darf keine Arbeitsverhältnisse Zweiter Klasse geben. Sonst riskieren wir Altersarmut. Aus Hungerlöhnen werden dann Hungerrenten.“

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen!

Ferdinand Puhe 21.07.10