Nun sind doch die monatelang gehandelten Prognosen eingetreten: Schwarz – Gelb hat gewonnen. Hat aber auch der deutsche Bürger gewonnen?

Eines fällt zunächst auf. Die beiden Parteien mit dem Begriff Sozial in ihrem Namen haben verloren, die einen weniger, die anderen viel. Gewonnen hat der Liberalismus, dem wir Mitglieder einer christlichen Sozialbewegung seit Bischof Kettelers Zeiten zutiefst – und mit Recht – misstrauen.

Lange konnte der Neoliberalismus in den Jahrzehnten nach dem Weltkrieg von den anderen Parteien klein gehalten werden, auch wenn die FDP einige Male das „Zünglein an der Waage“ sein durften. Seit dem unseligen Wirken des Wirtschaftsbosses und zeitweiligen Kanzlers Schröder aber hat der Neoliberalismus wieder Oberwasser bekommen, und zwar innerhalb von Parteien wie CDU und SPD, die vorher mehr oder weniger strikte Gegner von liberalem Gedankengut in Politik und Wirtschaft waren. Der SPD ist es nicht gelungen, ihre sozialen Ziele glaubhaft zu vermitteln. Der Wahlbürger hat nicht mehr geglaubt, dass die Verantwortlichen dieser Partei das Ruder noch mal herumreißen könnten oder wollten.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, gründlich und tief.

Was erwartet uns nun? Die (relativ) starke FDP wird der CDU/CSU schon vorschreiben, wohin die Reise gehen soll. Gefährdet sind nun viele soziale Errungenschaften, wie Kündigungsschutz, Mindestlohn, Arbeitszeiten. Hartz IV wird vermutlich noch strikter angewandt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird noch schwieriger werden.

Wieder mal sind Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende mit Kindern die unter dieser politischen Konstellation Benachteiligten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass andere gesellschaftliche Gruppierungen außerhalb der Parteien sich einsetzen, sich immer wieder zu Wort melden, notfalls auch demonstrieren. Dabei denke ich an die Gewerkschaften und die christlichen Arbeitnehmer-Organisationen wie die KAB.

Ferdinand Puhe

28.09.09