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Stand vom 18.07..2005

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Nachrichten aus der Offenbacher Kante

    Familie im Wahlkampf: Nichts dazugelernt

Das war ja zu befürchten, dass alle Wahljahre wieder die Familie von den Podien der Sonntagsreden heruntergeholt wird in die Niederungen von Wahlkämpfen. Hauptsache, sie wird nicht Gegenstand einer grundsätzlichen und sachlichen Programmdiskussion, in der man ja entdecken könnte, dass sie der Schlüssel zur Lösung unserer sozial-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Probleme ist. Und solange dieser Schlüssel nicht politisch genutzt wird, werden wir weiter unseren Sozialstaat und mit ihm unsere Wirtschaft gegen die Wand fahren.

Eine grundsätzliche Programmdiskussion müsste aufdecken, dass der alles bestimmende Marktsektor heute allenfalls 1/6 unserer Wirtschaft ausmacht. Zusammen mit dem transferfinanzierten öffentlichen Sektor mit einem weiteren Sechstel bildet er jenes Drittel, das über bezahlte Arbeit repräsentiert wird. Fast zwei Drittel der produktiven Arbeitsstunden werden unbezahlt in Erziehung, Pflege, sogenannter Reproduktion von Menschen für die Märkte geleistet. Mindestens die Arbeit in Erziehung und Pflege müsste als gesellschaftliche Produktion angesehen und in unserer volkswirtschaftlichen Einkommensentstehung und -verwendung mit berücksichtigt werden. Dies war auch das Anliegen des 5. Familienberichtes der Bundesregierung aus dem Jahre 1995, dem wir die Satellitenrechnung zur bisher unbezahlten Haushaltsproduktion  verdanken, damals ein besonderes Anliegen einer CDU-Regierung.

Eine grundsätzliche Programmdiskussion würde auch aufdecken, dass „alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt – und nur von solchem war die Rede -, das lässt sich auch finanzieren unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will.“ (Oswald von Nell-Breuning: „Worauf es mir ankommt“, Freiburg 1983, S. 62).

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung um den gesellschaftlichen Stellenwert der Familie müsste Schluss machen mit der Vorstellung, Familie müsse im Wege der Umverteilung unterstützt und durch staatliche Transferzahlungen oder neuerdings „Bonus“-Systeme gefördert werden. Familie ist und wird in Zukunft noch mehr der größte und  bedeutendste Wirtschaftssektor sein, und entsprechend muss sie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erscheinen. Wer in diesem Zusammenhang von „Gegenfinanzierung“ redet, hat nicht begriffen, dass gegenfinanzierte Wachstumsmodelle diesen Namen nicht verdienen (Prof. Alois Oberhauser).

Das Projekt PEPe, eine Initiative von Einzelpersönlichkeiten, Verbänden und Einrichtungen, die sich der Anerkennung der Familienarbeit verschrieben haben, hat ein Konzept für ein bezahltes Erziehungs- und Pflegeeinkommen vorgelegt, das diesem Verständnis von Familienarbeit gerecht wird. Ein entsprechendes Rechenmodell und eine makroökonomische Simulationsrechnung des ZAW (Zentrum für Angewandte Wirtschaftsforschung, Bonn) wurden vorgelegt. Darin wird nachgewiesen, dass sich das alles rechnet und die eigentliche Geißel der heutigen Zeit, die Massenarbeitslosigkeit auf diesem Wege beseitigt werden kann. (Internet: http://www.erziehungseinkommen.org bzw. http://www.erziehungseinkommen.de)

Vergleicht man vor diesem Anspruch die nun im bevorstehenden Wahlkampf vorgelegten Konzepte der  CDU/CSU und SPD, dann kann man nur feststellen: Sie haben aus dem Desaster noch nichts gelernt.

Bei der SPD geht es letztlich um zwei Projekte: Kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen und als neueste Idee das Familiengeld. Das Gutachten von Professor Rürup, nach dem allein die Angleichung der tatsächlichen Arbeitszeiten an die gewünschten Arbeitszeiten in den nächsten 15 Jahren  die Geburtenrate von derzeit 1,3 auf 1,7 anwachsen lassen würde, gehört in den Bereich der Fabel.  Weder werden die Arbeitgeber diesen Arbeitszeitwünschen nachkommen, noch wäre damit die erhoffte Wirkung zu erwarten.

Nichts gegen kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn sie zusätzlich aus dem durch sie ausgelösten Wirtschaftswachstum und den dadurch zusätzlich geschaffenen brutto bezahlten Arbeitsplätzen finanziert werden. Entsprechende Gutachten liegen aus Zürich und Bielefeld vor. Wer aber solche Finanzierungsüberlegungen grundsätzlich ablehnt, riskiert, dass nach gewonnener oder verlorener Wahl die Finanzminister dem „Spuk“ ein Ende bereiten.  Der Verdacht wird genährt, dass das auch so erwartet wird.

Bleibt der Vorschlag eines Elterngeldes mit Lohnersatzfunktion, in das das bisherige Erziehungsgeld umgewandelt werden soll, allerdings erst ab 2008, also vor der übernächsten Bundestagswahl: Ein Jahr lang soll Eltern(teilen?) 67 % des bisherigen Nettolohns ausgezahlt werden; Kosten eine Milliarde. Für die Zeit danach gibt es bisher keine Aussagen.

Hier – wie auch beim Bonus-Modell der CDU/CSU – wird nicht mehr von der althergebrachten sogenannten  Hausfrauen-Ehe ausgegangen, aber es wird auch noch kein neues überzeugendes Leitbild vorgelegt. Wer gemessen am früheren Einkommen ein Elterngeld für ein Jahr bekommen will, muss ja wohl vorher bereits „gearbeitet“ haben. Während des Bezugs eines steuerlich finanzierten „Lohnersatz-Geldes“ darf ja wohl auch nicht gleichzeitig erwerbstätig gearbeitet werden. „Lohnersatz“ ist nicht gerade geeignet, den eigenen ökonomischen Stellenwert der Erziehungsleistung zu befördern. Und macht es wirklich volkswirtschaftlich Sinn, mit diesem Konzept die eher Höherverdienenden, die ja wohl auch damit den höheren Beitrag zur Entstehung des BIP erbringen, vom Arbeitsmarkt abzuziehen und eher weniger Verdienende auf den Arbeitsmarkt zu verweisen? Ganz abgesehen von der Frage, ob sie das für ein Jahr ohne Anschlussregelung tun werden. Und was geschieht dann mit dem weniger verdienenden Partner?

Grundsätzlich bleibt das Problem, dass die SPD, die durch industriegesellschaftliche Strukturen und Selbstverständnisse geprägt ist, noch nicht über ihren Schatten springen kann. Produktive Arbeit, gesellschaftlich anerkannte Arbeit, sozialstaatlich geschützte Arbeit ist für sie nur die abhängige Lohnarbeit im Marktsektor und allenfalls davon abgeleitet noch die im öffentlichen Dienst. Und jenseits aller gravierenden Probleme der Massenarbeitslosigkeit aufgrund weiter wachsender Arbeitsproduktivität in diesen Bereichen sollen alle, Frauen und Männer, in diesem Bereich Arbeit finden. Bisher fehlen aber alle Hinweise darauf, wie das gelingen soll. Für Vollbeschäftigung durch Wirtschaftswachstum nur in diesem Bereich wäre ein Wachstum von über 20 % erforderlich. Davon träumt man aber schon lange nicht mehr, ganz abgesehen von den ökologischen Folgen. Ohne schlüssige Antwort auf diese Frage ist das alles unglaubwürdig.

Familienarbeit wird bei diesem Konzept auch gar nicht als eigenständige Arbeit anerkannt, sondern abhängig gemacht von der bisherigen außerhäuslichen Erwerbsarbeit. Der SPD ist viel Glück zu wünschen für die politische Auseinandersetzung in den eigenen Reihen, wenn gerechtfertigt werden muss, dass die Akademikerin als Mutter ein erheblich höheres Elterngeld erhält als die ungelernte Arbeiterin, in beiden Fällen finanziert aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Das alles macht keinen Sinn, ist ungerecht und nicht zielführend.

Dem setzt die CDU bisher ein gegenüber dem letzten Wahlkampf deutlich abgespecktes Konzept entgegen. Immerhin soll den Familien mit Kindern „keine zusätzliche Belastung“ aufgebürdet werden. Und dann geschieht das doch durch eine geplante Mehrwertsteuererhöhung, die gerade für Familien mit Kindern mehr zu Buche schlägt als die Entlastung von 1 % bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Statt des bisher favorisierten „Elterngeldes“ sollen Familien steuerlich weiter entlastet werden. Ein Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied soll bei einer vierköpfigen Familie erst ab 38.200 Euro Steuerzahlungen auslösen (Ministerpräsident Edmund Stoiber). Das Bundesfinanzministerium rechnet dagegen, dass heute schon  bei einer Familie mit zwei Kindern bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 36.750 Euro „überhaupt keine Steuern“ mehr anfallen. Dabei wird ganz heimlich die Zwei-Kinder-Familie zur Norm erhoben. Aber bei 30 % Frauen und Männern, die überhaupt keine Kinder mehr bekommen, müssten wir die Drei-Kinder-Familie als Norm anstreben.

Bleibt ein „Bonus“ von 50 Euro pro Kind unter 12 Jahren, der für die nach 2008 Neugeborenen den Beitrag zur Rentenversicherung  ermäßigt, finanziert durch den Wegfall der Eigenheimzulage. Auch hier wird, ähnlich wie beim Elterngeld der SPD, ein bestehendes Arbeitsverhältnis mit Sozialversicherungspflicht zugrunde gelegt. Wer bekommt den Bonus, wenn Frau (oder Mann) kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis haben?

Es ist angebracht, auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 2 % (für jene Umsätze, die bisher schon der 16-%-Besteuerung unterlagen, während die mit dem ermäßigten Satz belasteten unbehelligt bleiben) und die dadurch finanzierte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2 % unter familienpolitischen Rücksichten zu beurteilen. Dabei steht zwar im Vordergrund die Entlastung der Arbeitgeber bei den sogenannten Lohnnebenkosten um 1 %, aber bei Familien mit Kindern, die größere Teile ihrer Einkommen aus Transferzahlungen beziehen und für ihren notwendigsten Konsum einsetzen müssen, schlägt die Mehrwertsteuererhöhung voll zu Buche. Die 2 %-Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die sich hälftig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilt, führt nur zu einer 1%-igen Entlastung der Arbeitseinkommen.

Bei der CDU also: Familienpolitik nicht nur Fehlanzeige, Familien mit Kindern werden mehr belastet.!

Und der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Betreuungsurteil von 1999 formulierte Grundsatz bleibt völlig auf der Strecke: dass nämlich die Wahlfreiheit der Eltern gefördert werden muss, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder  teilweise Dritten übertragen wollen. Deswegen – so da Bundesverfassungsgericht - sei die Leistung der Kindererziehung und -betreuung gleich zu bewerten und zu behandeln, unabhängig davon, ob sie von den Eltern oder von Dritten erbracht wird. Der Staat ist vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Bedingungen so zu gestalten, dass beide Betreuungsarten die gleichen Chancen haben. Dieser Grundsatz bleibt offensichtlich bei beiden großen Volksparteien völlig unbeachtet.

Weitere Ansprechpartner:

Helga Vetter, dhg – Verband der Familienfrauen und –männer e.V., Tel. 06359/205851, EMail: [email protected]

Ludger Reuber, Tel. 022204/62143, EMail: [email protected]

Verantwortlich: PEPe – Projekt Erziehungs- und Pflegeeinkommen

                         Hans Ludwig, Adelinenstr. 7, 66693 Mettlach/Saar

                         Tel.: 06864 800778

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