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Ferdinand Puhe
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„HARTZ-IV-Jubiläum“
– ein Grund zum Feiern?
Gedanken eines KAB’lers |
Am 1. Januar 2005 wurde eine der größten
Arbeitsmarkt-Reformen der vergangenen Jahrzehnte in Kraft gesetzt. Der Rückblick
auf die Praxis der fünf Jahre ergibt ein durchaus zwiespältiges Bild. Je
nach (politischer) Farbe oder nach Stand fällt die Beurteilung der
praktischen Anwendung der gesetzlichen Regelungen sehr unterschiedlich aus.
Fast alle direkt Betroffenen können Hartz IV keine guten Seiten abgewinnen.
Das Gesetzeswerk ist weder sozial ausgereift noch wirklich gerecht. Das hat
inzwischen auch die neue Arbeitsministerin aufgrund zahlreicher Hinweise
eingesehen und Korrekturen angekündigt.
Die durch wilde Spekulationsgeschäfte der Banken
verursachte weltweite Wirtschaftskrise erfasst mehr und mehr auch den
deutschen Arbeitsmarkt. Zunächst konnte Schlimmeres – vor allem
Entlassungen - durch staatlich geförderte Kurzarbeit abgewendet werden,
doch nun ist auch dieses Instrument stumpf geworden. Die Krise dauert
einfach zu lange, ein Ende ist noch nicht abzusehen. Die
„Leiharbeitnehmer“ hat es bereits getroffen. 300 Tausend von ihnen
stehen jetzt wieder auf der Strasse. Wie wird es weitergehen?
Inzwischen sind auch die sozialen Sicherungssysteme ins
Wanken geraten, was durch eine unglaublich naive Abgaben- und Steuerpolitik
noch verstärkt wird. Insbesondere der Koalitionspartner FDP betreibt eine
maßlose Klientelpolitik zugunsten solcher Kreise, die das am wenigsten nötig
hätten. Die Soziale Marktwirtschaft, die ja eine Koppelung von
wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung sein soll, gerät
völlig aus dem Blickfeld der Verantwortlichen. Dafür bemüht man heute in
verräterischer Rhetorik den Begriff „Eigenverantwortung“ und untergräbt
die von den frühen Bundesregierungen gelegten Fundamente der sozialen
Sicherung. Daraus resultiert, dass unsere Gesellschaft mehr und mehr ihren
Zusammenhalt verliert, die Mittelschicht erodiert. Die
Ellenbogengesellschaft ist auf dem Vormarsch! Erschreckend wächst die
Armut. Vor allem sind Familien – und mehr noch Alleinerziehende! –
betroffen. Auf der anderen Seite steigert sich die Reichtumskonzentration,
die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Nun soll in der Krankenversicherung die Kopfpauschale
eingeführt werden, was heißt, dass alle Versicherungspflichtigen den
gleichen Beitrag zahlen sollen. Eine schreckliche Entsolidarisierung und
eine grobe Ungerechtigkeit! Die KAB und andere Sozialverbände fordern seit
Jahrzehnten die „Bürgerversicherung“, d. h. eine nach Einkommen
gestaffelte Beitragleistung aller Bürger, gleich ob selbständig
oder angestellt. Alle Einkommen aus allen Quellen müssen sich an den
sozialen Aufgaben beteiligen. Das soll nach den Vorstellungen der
katholischen Verbände auch für die Rentenversicherung gelten.
Verwiesen sein in diesem Zusammenhang auf eine von der
Betriebsseelsorge und den Gewerkschaften geplante Tagesveranstaltung mit
Prof. Friedhelm Hengsbach SJ am Freitag, 19 Februar in Darmstadt. Näheres
ist in unserem Bezirkssekretariat zu erfahren.
Ferdinand Puhe
16.01.10
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