Das Wahlkampfgetöse beginnt

Nun beginnen Sie wieder zu tönen, die Parteigewaltigen und auch die Hinterbänkler. Viele haben wieder Vieles zu sagen. Plötzlich haben alle Politiker Vorschläge zur Lösung wichtiger und schwieriger Fragen zu machen. Gern befassen sie sich nun mit Dingen, die sie bisher wie ein heißes Eisen links liegen gelassen haben. Und sogar den sogenannten „Kleinen Mann“ nehmen sie wieder in den Blick. Am Liebsten versprechen sie Steuerermäßigungen oder andere Einkommens-Verbesserungen.

Nur verrät keiner dieser Heilsbringer, wer das alles bezahlen bzw. gegenfinanzieren soll.

Nur: An echte Reformen will sich keiner heranwagen! Und dabei gibt es so viele Punkte, die seit Jahrzehnten auf eine Besserung warten. Die Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, die Alleinerziehenden und die Frauen warten allzu lange schon auf echte Reformen – und nicht auf gelegentliche Korrekturen. Gerade die offenen und ungelösten Probleme in diesen Bereichen lassen sich unter dem Gesichtspunkt bzw. Oberbegriff „Gerechtigkeit“ einordnen. So ist es ungerecht, die Arbeitnehmer nicht angemessen zu bezahlen (vor allem die arbeitenden Frauen), sie nicht am Ertrag ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Es ist ungerecht, die Empfänger von Transferleistungen, die ja im Regelfall unverschuldet in eine missliche Lage geraten sind, mit Beträgen abzuspeisen, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen. Hier sind vor allem die Kinder die Leidtragenden. Es ist ungerecht, Alleinerziehende steuerlich anders zu stellen als Verheiratete.

Von Politikern in diesen Wochen ins Gespräch gebrachte steuerliche Erleichterungen kommen – wie bisher – in erster Linie den Besserverdienenden zugute. Die Verrentung mit 67 Jahren schadet sowohl dem älteren Menschen als auch den jungen Arbeitsuchenden.

Wir sollten die Wahlbewerber daran messen, was sie zu Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu sagen haben, wie sie zum Mindestlohn stehen und zur Gleichbehandlung von Frauen, was sie für die Förderung von Familien tun wollen, wie sie Alleinerziehende entlasten können. Auch eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen steht weiterhin auf unserem Forderungskatalog – und nicht zuletzt eine abgestimmte Sozialpolitik aller europäischen Mitgliedsländer! Wir wollen eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit und die Achtung der Sonntagsruhe in allen Staaten.

Aber es bleibt dabei: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten werden wir Wähler die Politiker messen!

Ferdinand Puhe

23.06.09