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Stand vom 23.5.2005

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Nachrichten aus der Offenbacher Kante


Ferdinand Puhe

Mündige Bürger straften ab

Gedanken eines KAB’lers

So, nun „ist das Kind in den Brunnen gefallen“, und zwar endgültig! Der Ausgang der Landtagswahl in NRW ist keine Überraschung. Die Höhe der Verluste von Rot-Grün war allerdings in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden. Ebenso deutlich ist, dass mit diesem Wählervotum die Bundesregierung getroffen werden sollte.

Deren Regierungspolitik wurde zunehmend – auch bei dem eigenen traditionellen Wählerpotential – weder verstanden noch akzeptiert. Zu groß waren die Zumutungen an Verlusten des Realeinkommens, an Zukunftsängsten, an Gerechtigkeit. Und das erklärte Ziel, nämlich der Abbau der Arbeitslosigkeit, verkehrte sich immer mehr in einen Abbau an Arbeitsplätzen. Und so wird sich wohl so mancher Bürger gesagt haben: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“ Da konnte auch die neuerliche Kapitalismus-Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering nichts mehr ändern, zumal viele diese Äußerungen so kurz vor der NRW-Wahl nicht so ganz ernst genommen hatten. Allzu lange hat die SPD den Eindruck gestärkt, dass sie nicht mehr auf der Seite der Arbeitnehmer und der am Rande der Gesellschaft befindlichen Mitbürger stehe. Allzu sehr ist die „Arbeiter-Partei“ auf Schmusekurs mit Kapital und Wirtschaft gegangen. Die notwendigen Reformen trafen insbesondere die „kleinen Leute“, die Großverdiener, die Großunternehmen blieben verschont. Letztere „belohnten“ dieses Wohlverhalten der Regierung mit verstärkten Entlassungen, mit Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Aber anstatt zu geeigneter Zeit das Ruder herumzureißen traten die verantwortlichen Politiker von einem Fettnäpfchen in das nächste, fügten ungerechte Maßnahmen aneinander und verloren letztendlich den Blick, die Sensibilität für die Belange der ihnen anvertrauten Mitbürger. Natürlich – und das ist die Tragik – war bei allen als überzogen und ungerecht empfundenen Maßnahmen die Opposition beteiligt, hatten besonders CDU und CSU jeweils zugestimmt. So ist es andererseits einer der „Treppenwitze der Geschichte“, dass diese Parteien die Nutznießer der Abwendung der Wähler von der SPD sein sollen.

In Sachen gerechter und nachhaltiger Reformen haben Arbeitsbesitzende und Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger von einer schwarz-gelben Regierung nach den bisherigen Aussagen der jetzigen Opposition vermutlich keine Besserung zu erwarten. Insofern bleibt die Abstrafung von Rot-Grün eine durchaus zwiespältige Angelegenheit. Wann wird es in Deutschland wieder Politiker geben, die – wie in den fünfziger Jahren – sich von den Aussagen der Christlichen Soziallehre leiten ließen? Solche Frauen und Männer brauchen wir dringend, und zwar sofort! Das „C“ lediglich im Namen zu führen genügt bei weitem nicht!

Ferdinand Puhe

23.05.05