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Stand vom 09.09..2009

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Nachrichten aus der Offenbacher Kante


Ferdinand Puhe

Mindestlohn und Kündigungsschutz

Gedanken eines KAB’lers

Nun tönen sie wieder, die Wahlkämpfer und ihre Helfer. Es wird viel versprochen, auch solches, was mit Sicherheit nicht zu halten ist. Aber es ist halt vor der Wahl!

Arbeitnehmer, Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose haben allerdings durchaus Vorstellungen von einer Politik, die ihren Anliegen gerecht wird. Und da ist noch viel zu tun!

Seltsamerweise tauchen gerade in den Wochen vor der Wahl von Arbeitgeberseite wieder Forderungen auf, die nun gar nicht mit den Zielen und Wünschen der Arbeitnehmer übereinstimmen. Wieder wird eine angebliche Notwendigkeit von Arbeitszeit-Verlängerungen beschworen. Wo bleibt da die Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze? Der von den Gewerkschaften mühsam erkämpfte Kündigungsschutz soll wieder aufgeweicht werden. Sollen die Arbeitnehmer zur willkürlichen Verschiebemasse degradiert werden und ständig um ihre Arbeitsstelle zittern müssen?

Und dann der gesetzlich und tarifvertraglich geregelte Mindestlohn! Deutschland hinkt mit dem Erreichten noch weit hinter den europäischen Industrienationen hinterher. Die zum Teil in den verschiedenen Gewerben gezahlten tatsächlichen Löhne entsprechen oft nicht der vom Mitarbeiter zu erbringenden Arbeitsleistung. Zu den bereits beschlossenen Mindestlöhnen in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Postdiensten sollen nun Regelungen für Bergbauspezialarbeiter, Beschäftigte in Wäschereien und in der Abfallwirtschaft hinzu kommen. Aber viele Branchen fehlen noch.

Während die Unternehmensgewinne ständig gestiegen sind gingen die Arbeitnehmer leer aus. Betrug der Anstieg der realen Nettolöhne von 1970 bis 1980 noch zarte 2,9 Prozent und in den Jahren von 1991 bis 2000 noch gerade 0,9 Prozent, so ergab sich von 2000 bis 2008 ein Null-„Wachstum“. Das zeigt vor allem auf, inwieweit die deutschen Arbeitnehmer in der Vergangenheit Lohnzurückhaltung geübt haben. Aber wer lohnt es ihnen?

Die Belastung für Familien und Alleinerziehende ist zu hoch. Vor allem Alleinerziehende mit Kindern werden steuerlich ungerecht behandelt. Das Bildungswesen ist zunehmend notleidend. Und gerade eine qualifizierte Bildung für alle ist so (über-)lebenswichtig! Haben unsere Politiker wirklich die zunehmende Kinderarmut im Blick? Haben sie das Schicksal der Arbeitslosen im Blick?

Wir fordern von den Politikern mehr Sensibilität und Engagement für die Sorgen und Nöte der Familie, der Arbeitnehmer (vor allem denen in den unteren Lohngruppen), der Jugendlichen und ihrer Ausbildung, der Arbeitslosen (vor allem der Langzeit-Arbeitslosen)! Wir messen die Politiker nicht an ihren Reden und Versprechungen sondern an ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit!

Ferdinand Puhe

02.09.09