Gedanken eines KAB’lers:
Zwei Geschehen dieser
Wochen bewegen die Arbeitnehmer, wohl auch noch in der nächsten Zeit: Zum
einen der gescheiterte Versuch der Verkäuferin Emmely, in einem Kündigungsschutzverfahren
zu ihrem Recht zu kommen und zum anderen die Rettung des Autobauers Opel
vor dem drohenden Untergang.
Als „ein
barbarisches Urteil von asozialer Qualität“, hatte Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse den abschlägigen Bescheid der zweiten Instanz
bezeichnet, womit er viel Beifall fand. Aber nicht alle mochten ihm
zustimmen, da tatsächlich die Rechtslage recht verzwickt ist.
Bedauerlicherweise wurde aber von den Richtern sowohl in der zweiten als
auch in der ersten Verhandlung das wahre Geschehen und die
innerbetrieblichen Hintergründe weder geprüft noch berücksichtigt. Wohl
jeder wird der Forderung zustimmen können, dass der Arbeitgeber seinen
Mitarbeitern vertrauen muss. Aber warum gilt das nicht auch umgekehrt:
Auch der Arbeitnehmer sollte seinem Arbeitgeber bzw. seinen Vorgesetzten
vertrauen können.
Leider ist es gerade
in den großen Lebensmittel- und Drogerie-Filialketten so, dass
Gewerkschaftstätigkeit und Betriebsratsarbeit nicht gern gesehen wird und
sogar mit unlauteren Mittel unterbunden wird. Solche Dinge sollen in
diesem Fall auch eine Rolle spielen. Eine weitere offene Frage ist,
inwieweit ein Verdachtsmoment für eine Untreue bzw. eine Unterschlagung
erhärtet sein sollte. Hier klafft die Bewertung zwischen Arbeits- und
Strafrecht weit auseinander. Der Gesetzgeber ist gefordert,
Nachbesserungen anzubringen und zwar schnellstens!
Was die Bemühungen
von Betriebsrat, Politikern und Managern angeht, Opel und seine europäischen
Schwestergesellschaften zu erhalten, so ist im Hinblick auf zigtausende
Arbeitsplätze (allein in Rüsselsheim 18.500) eine wirksame und
nachhaltige Hilfestellung des Staates dringend erforderlich. Da es aber um
mehr als 3 Milliarden Euro geht, ist eine Absicherung – auch im Sinne
der Steuerzahler – unverzichtbar. Vor allem muss der Gefahr vorgebeugt
werden, dass bereit gestellte Finanzmittel an die Muttergesellschaft GM in
die USA abfließen. Die derzeitige Verflechtung im GM-Weltkonzern macht
eine Trennung der europäischen Töchter von ihrer US-Mutter zwingend
erforderlich. Aber einfach wird die Entflechtung nicht sein, da
wesentliche Rechte – u. a. an den Opel-Patenten – bei GM liegen. Man
darf gespannt sein, wie Politik und Rechtsexperten eine Lösung herbei führen
werden. Aber: Schnell muss es gehen, gerade auch im Interesse der
Arbeitnehmer!
Eine weitere
Pressemeldung dieser Tage ging im allgemeinen Trubel fast unter. Die FDP
will den Kündigungsschutz in Firmen mit unter 50 Beschäftigten
streichen! Im Bundestagswahlkampf will die Partei der Liberalen für mehr
Eigenverantwortung und gegen „bürokratische Auswüchse des
sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates“ eintreten. Das zeigt wieder
einmal, wie verhasst dem Neoliberalismus das Eintreten für Gerechtigkeit
und Solidarität ist. Man darf wohl auch feststellen: Hier zeigt sich das
hässliche Gesicht des Kapitalismus. Wir KAB’ler aber wissen: Der Faktor
Arbeit ist ein wichtigeres und höherwertigeres Gut als der Faktor
Kapital!
Ferdinand Puhe
28.02.09
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